Rechter Terror in Niedersachsen: Anschlag auf Aktivistin

Zwei Rechtsextremisten sollen versucht haben, die Wohnung einer Nazigegnerin in Einbeck zu sprengen. Dabei verletzte sich einer der Täter schwer.

Naziaufmarsch und Polizeibegleitung.

Stießen auf über Tausend Gegendemonstranten: 28 Nazis in Einbeck im September 2019 Foto: Hubert Jelinek/imago

GÖTTINGEN taz | Zwei Rechtsextremisten haben im niedersächsischen Einbeck einen Sprengstoffanschlag auf die Wohnung einer linken Aktivistin verübt. Weil ein Sprengsatz offenbar vorzeitig explodierte, verletzte sich ein Täter schwer an der Hand. An der Wohnung entstand erheblicher Sachschaden.

„Die Sprengwirkung war so stark, dass Trümmer des Briefkastens mehrere Meter weit in den Wohnbereich geschleudert wurden“, sagte der Göttinger Rechtsanwalt Rasmus Kahlen, der die Betroffene vertritt. Das Ausmaß der angerichteten Zerstörung zeige, wie gefährlich der Sprengsatz gewesen sei: „Nicht auszudenken, was hätte passieren können, wenn sich ein Mensch hinter der Tür befunden hätte.“

Die Tat ereignete sich gegen 3.50 Uhr am frühen Mittwochmorgen. Weil vom Tatort nach Angaben der Göttinger Staatsanwaltschaft eine Blutspur zu einem nahegelegenen Wohnhaus führte, wurde einer der Verdächtigen schnell identifiziert. Der 26-Jährige hatte eine Hand verbunden, als die Polizei eintraf. Er ist in der Einbecker Neonazi-Szene aktiv. Der zweite mutmaßliche Täter wohnt in derselben Wohnung.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Donnerstag, beide Männer seien vorläufig festgenommen worden. Bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung seien auch Waffen beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, wie deren Sprecher Frank-Michael Laue auf Anfrage mitteilte. Rechtsanwalt Kahlen prüft überdies auch weitere rechtliche Schritte gegen die Täter wie eine Nebenklage oder Schadensersatzforderungen wegen der Zerstörungen in der Wohnung.

Rechte Drohungen sind an der Tagesordnung

Nach Angaben von Kahlen engagiert sich die betroffene Frau sowohl bei der Initiative „Seebrücke“ als auch gegen die Einbecker Neonazi-Szene. Sie sei bereits in der Vergangenheit von Rechtsextremisten bedroht worden. Frühere Drohungen gegen die Betroffene bestätigt auch Silke Doepner von der Beratungsstelle Rechtsextremismus-Prävention in der nahen Kreisstadt Northeim: „Die Frau war deswegen vor zwei Monaten bei mir.“

Doepner weiß zudem von mindestens zehn anderen Fällen in jüngster Zeit, bei denen linke Aktivisten aus Einbeck von Nazis bedroht wurden. Meistens sei das auf der Straße geschehen, mit Sprüchen wie „Wir kennen dich“ oder „Wir wissen, wo du wohnst“. Das Bündnis „Einbeck ist bunt“ habe eine Drohung via Facebook erhalten. Für Doepner war dabei „keine Frage, dass den Drohungen irgendwann auch Taten folgen würden“. Die Neonazis müssten schließlich in ihrer Szene beweisen, dass es nicht beim Sprücheklopfen bleibe, sagt sie.

Das „Offene Antifaschistische Treffen Einbeck“ (OATE) erklärte am Donnerstag: „Wir haben schon lange vor der eskalierenden rechten Gewalt gewarnt, niemand hat uns ernst genommen in dieser Stadt. Die Cops nicht, die Stadtverwaltung nicht und viele Bürger*innen leider auch nicht. Sie stellen es als ein Aufschaukeln von rechts und links dar.“ Die Gewalt habe nun ein neues Level erreicht.

Einbeck gilt seit längerem als eine Hochburg von Neonazis, die rechtsextreme „Kameradschaft Einbeck“ und die Partei „Die Rechte“ sind in der Kleinstadt im Süden Niedersachsens aktiv. Im vergangenen November hatten Einbecker Rechtsextremisten bei einer Führung durch die KZ-Gedenkstätte Moringen das Personal provoziert. Anschließend posierten sie mit nach oben gerichteten Daumen vor der Gedenkstätte. Die für das Foto geöffneten Jacken gaben den Blick frei, auf T-Shirts mit dem Schriftzug „Zensiert!“ sowie mit der Aufschrift „Fuck you Israel“ und einem durchgestrichenen Davidstern.

Anfang April durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen von Angehörigen der Nazi-Szene in Einbeck. Nach Angaben des niedersächsischen Landeskriminalamtes wurden dabei auch Waffen beschlagnahmt.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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