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vonericbonse 27.06.2020

Lost in EUrope

Eric Bonse, EU-Korrespondent der taz in Brüssel, schreibt hier all das über Europa und seine Krise(n), was die EU gerne verdrängen würde | Bild: dpa

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Wenn es um den Fall Tönnies geht, dann ist die EU noch langsamer als das Land NRW. Erst jetzt beginnt sich Brüssel für den Skandal zu interessieren – doch Taten lassen weiter auf sich warten. Das “soziale Europa” bleibt ein leeres Versprechen.

Als Erste brach Sarah Wiener das Schweigen: Die grüne Star-Köchin aus Österreich zeigte sich auf Facebook schockiert über die Zustände in der Fleischfabrik.

Das System der Fleischproduktion sei nicht nur unappetitlich, tierleiderzeugend und ressourcenvernichtend, sondern auch menschenverachtend und ungerecht, schrieb Wiener.

Danach meldeten sich die CDU-Abgeordneten Pete Liese und Dennis Radtke. Bei Tönnies habe sich gezeigt, dass die Belüftungssysteme von Schlachthöfen ein Problem seien. Dies müsse EU-weit geregelt werden.

Das zugrundeliegende soziale Problem – die systematische Ausbeutung und “Lagerhaltung” von Leiharbeitern aus Rumänien und Bulgerien – streiften die Europa-Parlamentarier nur am Rande.

Immerhin hat sich dazu nun EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit geäußert. “Saisonarbeiter müssen gleichberechtigt zu allen anderen Arbeitskräften behandelt werden”, sagte Schmit dem “Spiegel”.

Wenn sie unter die EU-Entsenderichtlinie fielen, sei ihre Situation eindeutig: “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.” Sollte dagegen verstoßen werden, könne es Vertragsverletzungsverfahren geben.

Allerdings ist dies keine “Drohung”, wie der “Spiegel” behauptet. Denn wie das Blatt selbst schreibt, fällt der Fall womöglich gar nicht unter die Entsenderichtline.

Und Kommissionschefin von der Leyen hat bisher nicht erkennen lassen, dass sie das Problem interessiert. Bei jedem kleinen Anlaß geht sie vor die Presse, bei Tönnies nicht.

Von der Leyen hat bisher auch nichts getan, um die Sozialagenda voranzutreiben, die sie von ihrem Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker geerbt hat. Im Gegenteil.

Unter dem fadenscheinigen Hinweis auf Corona wurde diese Agenda vertagt, Sozialkommissar Schmit wurde ausgebremst. Dabei schreit gerade Corona nach Sozialpolitik, wie der Fall Tönnies zeigt.

Wann greift Brüssel endlich durch?

Es geht um menschenwürde Arbeits- und Wohnbedingungen, um die Regulierung von Leiharbeit und Subunternehmern, um EU-Standards für Mindestlöhne und vieles andere mehr.

Und es geht darum, osteuropäische Länder wie Bulgarien oder Rumänien endlich als vollwertige EU-Mitglieder zu behandeln, und nicht als “Standorte” für ein Reserveheer von Billigarbeitern.

Der Fall Tönnies hat ein “asoziales EUropa” offenbart – wann greift Brüssel endlich durch?

Siehe auch Soziale Krise: Immer mehr Working poor”

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kommentare

  • Rumaenien und Bulgarien sind vollwertige EU-Mitglieder. Das soziooekonomische Gefaelle ist aber nunmal hoch und daran laesst sich auch so schnell nichts aendern wenn wir irgendwann schlecht bezahlte Rumaenen durch gut bezahlte deutsche Maschinen ersetzen. Die Alternativwirklichkeit in der gut bezahlte Rumaenen in deutschen Fleischereien arbeiten gibt es nicht, dann nimmt man notfalls halt lieber Deutsche, die sprechen immerhin deutsch.

    Ich frage mich was Sie den Rumaenen und Bulgaren raten, die dann arbeitslos werden.

  • Standorte für ein Reserveheer von Billigarbeitern – in den letzten Wochen meine ich begriffen zu haben, dass es von Anfang an nur um ebendiese ging, als Arbeitsmigration aus Rumänien und Bulgarien in die EU erleichtert wurde. Praktisch: Jetzt kann man Billiglohn und „Made in Germany“ miteinander verbinden, und – niemand sieht die Leute! Niemand sieht sie!! Sie werden innerorts und unsichtbar untergebracht, Arbeitswege kurz, Lohn auch, soziale Beteiligung und Teilhabe keine – der Zyniker kann es nur perfekt finden.
    Und wer sein rassismuskritisches Erwachen auf BLM-Demos feiert und sich so richtig gut fühlen will, der muss erst noch durch das tiefe Tal der Erkenntnis durch, dass hier unser Sklavenproblem liegt. Bei Tönnies und co. kehren wir vor unserer eigenen Türe.

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